Der Rücktritt von Alexander Ulrich war unvermeidlich und konsequent. Alexander Ulrichs Entscheidung verdient daher den größten Respekt. Alexander Ulrich hatte zusammen mit Oskar Lafontaine und Klaus Ernst einen entscheidenden Anteil am Aufbau einer gesamtdeutschen Partei links von der Sozialdemokratie weiterlesen …

Rassismus
Der neue Menschenrechtsbeauftragte hat kürzlich die umwerfende Erkenntnis
gewonnen, dass es Rassismus in Deutschland nicht nur bei den Rechtsextremen gibt, sondern auch von der Nordsee bis zu den Alpen in der Mitte der Gesellschaft. – Daß Rassismus vor allem von oben kommt und mit
Hilfe staatlicher Organisationseit Jahren erfolgreiche Abschiebequoten bewirkt, hat er in verdrängender Weise offenbar noch nicht bemerkt.

Menschlichkeit oder Recht ?
Urteil: Familie muss in die Türkei ausreisen

Ehepaar mit fünf minderjährigen Kindern hat bei Einreise 1994 gelogen

Müssen ausländische Kinder für eine schwerwiegende Lüge ihrer Eltern büßen? Müssen sie ihre Ausbildung in Deutschland abbrechen – und in ein Land ausreisen, dessen Sprache sie nicht sprechen? Diese Fragen haben Koblenzer Richter jetzt beantwortet.

KREISGEBIET/KOBLENZ. Das Urteil wird im Kreis Altenkirchen für hitzige Debatten sorgen: Koblenzer Verwaltungsrichter haben entschieden, dass ein türkisch-kurdisches Ehepaar mit fünf minderjährigen Kindern aus Deutschland in die Türkei ausreisen muss. Das Paar und die Kinder haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis – obwohl sie teilweise seit mehr als zehn Jahren im Gebhardshainer Land leben. Im schlimmsten Fall wird die Großfamilie auseinandergerissen. weiterlesen …

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 7. Juni 2010

Milliarden für die Zocker – die Zeche für das Volk

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden. weiterlesen …

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch wirft der
Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft ,einen “Anti-Wahlkampf”
vor. Es sei absurd, dass Kraft gegen die Linke statt gegen Schwarz-Gelb
kämpft. Es müsse in der Schlussphase des Wahlkampfs alles getan
werden, um die FDP aus dem Landtag herauszuhalten. Bartsch erklärt: weiterlesen …

Fast zehn Jahre nach Unterzeichnung des Atomkonsenses ist es Zeit für
eine kritische Bilanz. Die Stromriesen haben unter tätiger Mithilfe von
Union und FDP seit dem ersten Tag an der Aushöhlung und Aufkündigung
gearbeitet. Das war ein Vertragsbruch auf Raten. Daraus muss man die
Konsequenzen ziehen. weiterlesen …

Noch ein Zirkel ohne Wirkung
Silvia Patt
zur Ablehnung des Jugendantrags
Es war schon in der Kreistagssitzung schwer zu begreifen, und nach der Kreisausschusssitzung fragt man sich immer noch: Was konkret ist an dem Antrag der Linken auszusetzen? weiterlesen …

Rhein Zeitung 22.04.2010

Auch Kreisausschuss lehnt Projekt der Linken ab

“Insourcing” von Reinigungspersonal und der Antrag, einen Ideenwettbewerb für Schüler zu veranstalten, waren Beratungspunkte in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. weiterlesen …

Zusammenarbeit mit Mandatsträgern definiert

Unter Beratung durch das Präsidium des Landesparteirats hat der Landesvorstand der LINKEN nach intensiver Diskussion am späten Freitagabend (13.03.2010) mit überwältigender Mehrheit beiden Landesvorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen. (12 JA, 1 Nein, 1 Enthaltung). weiterlesen …

Laut einem aktuellen IZA Diskussion Papier werden Stellenbewerber mit ausländischen Wurzeln auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch immer eklatant benachteiligt. Forscher der Universität Konstanz hatten in einem Feldversuch über 1000 Bewerbungen auf Praktikumsstellen für Wirtschaftsstudenten verschickt. weiterlesen …

Westerwelle, Dr. Guido (FDP)

38 anzeigepflichtige?(und der Rest?) Nebentätigkeiten bei 38 Vertragspartnern/Organisationen

Nebeneinkünfte im Jahr 2009: mindestens 70.000 €