»Die Politik muss die Bestandsprüfungsklausel ernst nehmen und die Rente mit 67 zurücknehmen.« Die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, ab dem Jahre 2010 alle vier Jahre eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheine. Würde die Regierungskoalition diese Regelung ernst nehmen, müsste sie auf die Rente mit 67 verzichten, erklärte Ulrich.
Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag selbst eingeräumt, dass die Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig unbefriedigend sei. Nach Angaben der Bundesregierung seien nur noch zehn Prozent der 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Bestandteil dieser Quote seien dabei sogar noch Teilzeitbeschäftigte und Menschen, die sich in passiver Altersteilzeit befinden, also tatsächlich nicht mehr in Arbeit stehen. »Angesichts dieser Lage die Rentenaltersgrenze anzuheben, ist absurd«, erklärte Ulrich.
Aber auch die soziale Lage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilde keine angemessene Grundlage für eine Anhebung der Rentenaltersgrenze. Durch zahlreiche Nullrunden sei das Rentenniveau bereits gesunken. Ferner habe die Politik durch die Einführung der Dämpfungsfaktoren dafür gesorgt, dass Altersrenten in Zukunft noch geringer ausfallen werden. In Verbindung mit der Rente mit 67 drohe immer mehr Betroffenen Altersarmut. Ulrich erklärte: »Die LINKE wird ihren Widerstand gegen die Rente mit 67 so lange fortführen, bis die Politik ein Einsehen hat! Die Rente erst ab 67 war falsch, ist falsch und bleibt falsch.“

Der Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat gestern seine Politikfähigkeit verloren. Teile des Landesvorstandes haben die eigenen Kriterien zur Aufstellung einer aussichtsreichen Landesliste ohne Zögern aufgegeben, um ihre persönlichen Interessen zu pflegen und eigene Machtgefüge auszubauen. Die Hochburgen der LINKEN und ganze Regionen in Rheinland-Pfalz u.a. der Norden blieben bei der Listenaufstellung unberücksichtigt. Damit wurde bewusst in Kauf genommen, dass der Einzug in den rheinlandpfälzischen Landtag nun mehr als gefährdet ist. Leider muss ich feststellen, dass Alexander Ulrichs Bemühungen um Professionalisierung des Landesverbandes und um den Aufbau einer inhaltlich und personell schlagkräftigen Partei gestern gescheitert ist. Wenn der Landesvorsitzende keine Mehrheit für die von ihm vertretene Politik hat, ist der Rücktritt der einzig richtige Schritt. Alexander Ulrichs Gründe kann ich nicht nur nachvollziehen, sondern teile sie in vollem Umfang.

Fast die Hälfte der gewählten Delegierten hat nach dem Rücktritt zusammen mit Alexander Ulrich unter Protest die Vertreterversammlung verlassen und ist am zweiten Tag der Versammlung aus Gründen der Solidarität nicht mehr erschienen.

Ich erkläre meine uneingeschränkte Solidarität mit Alexander Ulrich und werde ihn weiter politisch in vollem Umfang unterstützen.

Olcay Kanmaz
Vorsitzender
DIE LINKE Kreisverband Altenkirchen

Menschlichkeit oder Recht ?
Urteil: Familie muss in die Türkei ausreisen

Ehepaar mit fünf minderjährigen Kindern hat bei Einreise 1994 gelogen

Müssen ausländische Kinder für eine schwerwiegende Lüge ihrer Eltern büßen? Müssen sie ihre Ausbildung in Deutschland abbrechen – und in ein Land ausreisen, dessen Sprache sie nicht sprechen? Diese Fragen haben Koblenzer Richter jetzt beantwortet.

KREISGEBIET/KOBLENZ. Das Urteil wird im Kreis Altenkirchen für hitzige Debatten sorgen: Koblenzer Verwaltungsrichter haben entschieden, dass ein türkisch-kurdisches Ehepaar mit fünf minderjährigen Kindern aus Deutschland in die Türkei ausreisen muss. Das Paar und die Kinder haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis – obwohl sie teilweise seit mehr als zehn Jahren im Gebhardshainer Land leben. Im schlimmsten Fall wird die Großfamilie auseinandergerissen.

Mit seinem Urteil wies das Verwaltungsgericht die Klage der Familie ab und gab der Altenkirchener Kreisverwaltung recht. Sie hatte der Familie die Aufenthaltserlaubnis versagt. Denn das Ehepaar machte bei der Einreise vor knapp 16 Jahren absichtlich falsche Angaben über seine Herkunft.

Jens Dieckmann, der Anwalt der Familie, will das Urteil per Berufung anfechten. „Man darf die fünf Kinder nicht für Fehler ihrer Eltern in Sippenhaft nehmen!“, sagt er. „Die Kinder wuchsen hier auf, sind prächtig integriert und sprechen gut Deutsch. Aber sie waren nie in der Türkei, das Land ist ihnen völlig fremd.“

Hintergrund: 1994 reist das Ehepaar mit fünf Kindern nach Deutschland ein und beantragt Asyl. Das Paar behauptet: Die ganze Familie stamme aus dem Libanon, hätte aber keine Staatsangehörigkeit und keinen Pass. Deutsche Behörden bringen die Familie im Kreis Altenkirchen unter.

Ende 1994 lehnt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Familie ab. 1995 wird die Entscheidung unanfechtbar – seither muss die Familie eigentlich ausreisen. Doch das Paar bleibt hier, bekommt weitere vier Kinder.

Der Mann und die Frau behaupten, die Familie hätte keine Ausweise und könne auch keine beschaffen. Auch dem Kreis Altenkirchen gelingt dies nicht. Der weitere Aufenthalt der Familie wird fortan „geduldet“. Denn ohne Ausweis wird aus Deutschland niemand abgeschoben.

2005 wird zum Schicksalsjahr der Familie: Der Kreis Altenkirchen erhält einen anonymen Brief. Er deckt auf, dass die Familie seit elf Jahren lügt: Die Eltern und fünf Kinder sind nicht staatenlos, sie haben die türkische Staatsangehörigkeit. Sie leben hier unter falschem Namen. Die Eltern geben alles zu. Das Amtsgericht Altenkirchen verurteilt sie wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu 500 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze).

Ende 2005 beantragt das Paar eine Aufenthaltserlaubnis für einen Teil der Familie. Der Kreis lehnt ab. Begründung: Das Paar log bei der Einreise. Und es verhinderte die Abschiebung der Familie, indem es sich nicht genug um ausländische Pässe bemühte.

Die Situation heute: Der Kreis will, dass die Eltern und ihre fünf minderjährigen Kinder ausreisen. Sobald sie Pässe haben, will er sie notfalls gegen ihren Willen abschieben. Aber: Drei erwachsenen Kindern erteilte er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis). Bei einem erwachsenen Kind ist die Lage noch unklar.

Das Koblenzer Gericht urteilte: Die minderjährigen Kinder „müssen sich (…) die Täuschungen ihrer Eltern zurechnen lassen“. Es sei rechtens, wenn sie und ihre Eltern keine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Hartmut Wagner
RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Freitag, 11. Juni 2010, Seite 11
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Türkische Familie will hierbleiben

Ehepaar aus dem Kreis lebt mit seinen Kindern seit 15 Jahren in Deutschland – Wegen Aufenthaltserlaubnis vor Gericht

Noch ist nicht klar, wie in diesem Fall Recht gesprochen wird. Denn was wiegt schwerer? Die Lügen und Tricks der Eltern? Das zähe deutsche Rechtssystem – oder am Ende doch die menschliche Seite?

KOBLENZ/KREISGEBIET. Eine komplette Familie – Vater, Mutter, drei Mädchen und drei Jungen – reiste gestern aus dem Kreis Altenkirchen zum Verwaltungsgericht nach Koblenz und nahm im Sitzungssaal Platz. Ihr ganzes Wohl und Weh liegt derzeit in den Händen der Gerichtsbarkeit. Die Eltern stammen aus der Türkei, leben seit 15 Jahren in Deutschland und haben für sich und ihre Kinder aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. Der Kreis Altenkirchen verweigert aber seine Zustimmung und stellt fest, die Familie sei nach einem gescheiterten Asylverfahren bereits seit März 1995 unanfechtbar ausreisepflichtig. Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht versucht die Familie, die Aufenthaltserlaubnis durchzusetzen. Nun wurde der Fall aufgerollt und ausführlich erörtert. Die Entscheidung steht noch aus. Das Urteil wird in Kürze gefällt und den Prozessbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Die Vorgeschichte ist verwickelt und von Anfang an mit Täuschungsversuchen behaftet. Das fing schon 1994 bei der Einreise der Eltern an. Sie behaupteten, sie seien staatenlose Kurden aus dem Libanon, und beantragten Asyl. Trotz eines ablehnenden Bescheids wurden sie nicht abgeschoben. Vor fünf Jahren kam heraus, dass die Eltern gelogen hatten und in Wirklichkeit Türken sind. Wegen Falschbeurkundung wurden sie bereits zu einer Geldbuße von 50 Tagessätzen verurteilt. Auch haben sie von sich aus wenig zur Bereinigung ihrer Angelegenheiten beigetragen und meistens nur auf Betreiben der Behörden gehandelt. Sie haben nach und nach drei verschiedene Familiennamen ins Spiel gebracht und die Nachregistrierung der vier in Deutschland geborenen Kinder in der Türkei verzögert. Obwohl sie seit 15 Jahren in Deutschland leben, haben sie es nicht geschafft, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern. Unterm Strich habe der Staat schon mehr als 500 000 Euro für die Familie zahlen müssen.

Der Rechtsanwalt der Familie meinte, eine Abschiebung in die Türkei würde einen kompletten Neuanfang bedeuten – und das in einem Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen. Denn beide Elternteile stammen aus einer Region, wo Arabisch gesprochen wird. Weder sie noch ihre Kinder beherrschten die türkische Sprache, was für eine Integration entscheidend sei. Sie seien in Deutschland zwar “wirtschaftlich schwach” integriert, hätten aber ihren Platz gefunden und verfügten über Fürsprecher aus Schul- und Kollegenkreisen. Drei ältere Kinder seien bereits in Ausbildung und hätten eine Niederlassungserlaubnis.

Alles das wird in das Urteil des Verwaltungsgerichts einfließen, wobei gestern schon klar wurde, dass es keine gefestigte Rechtsprechung zu solchen Fällen gibt. Zitiert wurde eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, wonach Abschiebungen dann unverhältnismäßig sind, wenn sich die Abgeschobenen in die Gegebenheiten ihres Herkunftslandes nicht einfügen werden. (ike)
RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Dienstag, 16. März 2010, Seite 11
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Milliarden für die Zocker – die Zeche für das Volk

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.

„Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt.“ So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist jedoch praktisch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter gezockt. Die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit Spekulationsgeschäften einkassiert.

Forderungen der Linken nach Überführung des privaten Banksektors in öffentliche Kontrolle und nach Schließung des Casinos werden im Bundestag verspottet. Man muss wissen: Banken und Versicherungen finanzieren in hohem Maße gerade Union und FDP durch Spendengelder. Man beißt halt nicht die Hand, die einen füttert.

Weil die Regierung sich nicht an die Banken, die Zocker und Krisenprofiteure herantraut werden jetzt breite Teil der Bevölkerung, vor allem sozial Schwache, abkassiert. Ein Sozialabbau in historisch bislang unbekannter Größenordnung wird auf den Weg gebracht.

Was bislang nur in Griechenland, Portugal und Spanien gegen das Volk durchgesetzt wurde, soll jetzt auch uns aufgepresst werden. Weniger staatliche Leistungen für Kinder und Familien, Kürzungen bei Erwerbslosen. Weil die Milliarden schon für die Banken verbrannt wurden.
10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gestrichen und die Bezüge der Beamten gekürzt werden. Auch sie sollen bluten, weil die Regierung die Finanzhaie nicht angreift.

Spürbare Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende? Fehlanzeige! Da ist die spanische Regierung schon weiter. Vor zwei Jahren wurde die Vermögensteuer abgeschafft. „Das war nicht clever,“ so die spanische Finanzministerin Salgado. Deshalb soll sie jetzt wieder eingeführt werden.

Das fordert DIE LINKE seit langem. Mit der Millionärsteuer soll Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Dies brächte alleine 80 Milliarden Euro. Mit der Finanztransaktionsteuer, der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und weiterer Schritte könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

Statt den sozial Schwachen in die Tasche zu greifen wären dann sogar mehr und bessere Bildung, ein Ausbau der Infrastruktur und der ökologische Umbau möglich. Und: Mit mehr Staatsausgaben würde die Wirtschaft angekurbelt. Dies ist auch die Forderung der G20. Vor allem Obama hat die deutsche Regierung kritisiert weil sie das Konjunkturprogramm nicht fortsetzen will. Er mahnt: Mit Sparpolitik droht die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise. So wie 1930.

Die schwarz-gelbe Regierung begeht jetzt massiven Wahlbetrug. Sie ist nicht die Regierung des Volkes!

Widerstand auf der Straße ist notwendig. Der Auftakt sind die Demonstrationen am Samstag, den 12. Juni in Stuttgart und Berlin.

“In NRW steht eine Richtungswahl an. Alle Umfragen zeigen, dass es ein
knappes Rennen wird. Es geht darum, den Sozialabbau von Schwarz-Gelb im
Bundestag zu stoppen. Hannelore Kraft wäre gut beraten, jetzt endlich
mit ihrem Anti-Wahlkampf aufzuhören. Es ist absurd, dass Kraft gegen
die Linke statt gegen Schwarz-Gelb kämpft. Sie muss aus den Fehlern von
Andrea Ypsilanti lernen oder offen sagen, dass sie wie Christoph
Matschie in eine große Koalition flüchten will. Mit ihrer destruktiven
Wahlkampfausrichtung nimmt sie in Kauf, dass Rüttgers sich am Ende doch
noch eine Parlamentsmehrheit erschleicht. Der eigentliche Gegner heißt
Schwarz-Gelb. Die SPD sollte in den letzten zwei Wochen des Wahlkamps
ihre Energie lieber darauf verwenden, die FDP aus dem Landtag
herauszuhalten. Dann hätte Schwarz-Gelb ganz sicher keine Mehrheit
mehr. Krafts Anti-Linken-Wahlkampf ist im Kern nur eine Schützenhilfe
für Rüttgers. Unsere Wahlkämpfer werden durch diese Attacken
zusätzlich motiviert.

RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Donnerstag, 22. April 2010, Seite 12.

Auch Kreisausschuss lehnt Projekt der Linken ab

“Insourcing” von Reinigungspersonal und der Antrag, einen Ideenwettbewerb für Schüler zu veranstalten, waren Beratungspunkte in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses.

KREISGEBIET. Die Linke ist nun auch im Kreisausschuss mit ihrem Antrag “Den Schülern eine Stimme” gescheitert. Nachdem die Sprecher aller Fraktionen deutlich gemacht hatten, dass sie eine Aktion dieser Art nicht gutheißen, zog Ausschussmitglied Uwe Maag den Antrag zurück. Stattdessen werden Landrat und Fraktionsvorsitzende künftig Schülervertreter zum Gespräch einladen.

“Jugendliche wollen sich einbringen, werden aber daran gehindert.” Diese These der Linken liegt dem Antrag zugrunde, der schon einmal im Kreistag gestellt und als zu unpräzise in den Ausschuss verwiesen worden war. Die Fraktion hatte nun nachgearbeitet und präsentierte eine detailliertere Neufassung. Gefordert wird ein Ideenwettbewerb für Schüler zur Verbesserung ihrer Schule. 30 000 Euro sollen ausgelobt werden, mit denen die prämierten Vorschläge umgesetzt werden könnten.

“Schule ist der Ort der politischen Bildung.” Dieser Aussage von Heijo Höfer (SPD) schlossen sich alle Redner an. Alle meinten aber auch, es gebe bessere Möglichkeiten, Politik in die Schulen zu tragen. Höfer plädierte dafür, dass die heimischen Abgeordneten häufiger in den Schulen erscheinen.

Auch Volker Marenbach (FDP) begrüßt es, wenn Schüler lernen, wie Politik funktioniert. Zum “Spielfeld für Parteipolitik” – und dies vermutet er offenbar als Motiv für die Initiative der Linken – dürfe der Unterricht aber keinesfalls werden. Gerd Dittmann (Grüne) sah ebenfalls wenig Sinn in dem Projekt der Linken-Fraktion.

Schüler sollten ihren Bürgermeister kennen und eine Gemeinderatssitzung besucht haben, meinte Doris John (CDU), selbst Schulleiterin. “Aber wieder ein Wettbewerb? Wir leben ohnehin in einer solchen Aktionsgesellschaft.” John gab den Anstoß dafür, die Schülervertretungen der kreiseigenen Schulen zu Treffen mit dem Landrat, den Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten einzuladen, “damit sie das Gefühl haben, gefragt zu werden”.

Landrat Michael Lieber gab das zu Protokoll und schlug Uwe Maag vor, den Antrag zurückzuziehen, “wie es hier Brauch ist”. Maag tat dies, kündigte aber weitere Anträge dieser Art an.

Unter Beratung durch das Präsidium des Landesparteirats hat der Landesvorstand der LINKEN nach intensiver Diskussion am späten Freitagabend (13.03.2010) mit überwältigender Mehrheit beiden Landesvorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen. (12 JA, 1 Nein, 1 Enthaltung). Tenor: Wir begrüßen den Entschluss von Alexander Ulrich und Kathrin Senger-Schäfer gemäß ihres Auftrages durch die Parteitage unserer Landespartei auch weiterhin als Landesvorsitzende unsere Partei in die bevorstehende Landtagswahl zu führen und sprechen ihnen unser Vertrauen aus.

Die mit sehr großer Mehrheit beschlossene Resolution verdeutlicht auch die grundlegende Spielregeln, unter denen die politische Zusammenarbeit aller Parteiebenen mit den Fraktionen und Mandatsträgern der LINKEN in den Selbstverwaltungsgremien und Parlamenten unseres Gemeinwesens stattfinden soll.

http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de/fileadmin/lv/bilder/dokumete-up/reso-lavo.pdf