Fast zehn Jahre nach Unterzeichnung des Atomkonsenses ist es Zeit für
eine kritische Bilanz. Die Stromriesen haben unter tätiger Mithilfe von
Union und FDP seit dem ersten Tag an der Aushöhlung und Aufkündigung
gearbeitet. Das war ein Vertragsbruch auf Raten. Daraus muss man die
Konsequenzen ziehen. Der Atomkompromiss ist nicht mehr die politische
Verhandlungsgrundlage. Wir müssen die Lage aus heutiger Sicht neu
bewerten. Der Atomkompromiss war zu inkonsequent, weil der Ausstieg
zeitlich zu lang gestreckt war und zu viele Schlupflöcher offen ließ.
Der halbherzige Ausstieg blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien,
weil die Stromriesen lieber Milliardengewinne mit abgeschriebenen
Kraftwerken verdienen, als in neue Technologien zu investieren.
Außerdem hoffen sie mit jeder Wahl auf den Ausstieg aus dem Ausstieg.
Um das zu blockieren, ist es wichtig, dass Schwarz-Gelb nach der
NRW-Wahl die Mehrheit im Bundesrat verliert. Dafür sind die Proteste
ein wichtiges Signal. Wir brauchen einen neuen Anlauf, um den Ausstieg
zu beschleunigen und unumkehrbar zu machen. Der Atomkompromiss muss mit
diesem Ziel, sobald das möglich ist, neu verhandelt werden. Unsere
Verhandlungsposition lautet: Unverzüglicher und umfassender Ausstieg
ohne Ausnahmen!