Ziele
Meine Politischen Ziele
Deutschland wird schlecht regiert. Vielen Menschen geht es heute schlechter als vor vier Jahren. Die Regierungen Schröder und Merkel haben durch ihr politisches Handeln das Wort “sozial” aus unserer Marktwirtschaft weitgehend gestrichen. Die Bilanz der neoliberalen Politik ist erschütternd. In Deutschland werden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher.
DIE LINKE. einigt die gemeinsame Überzeugung, dass für die meisten Menschen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen möglich sind. Diesem Ziel sehe ich mich verpflichtet. Nur so kann es gelingen den Menschen wieder Vertrauen und Zuversicht in die Politik zu geben.
Was ist zu tun?
Die Wirtschaft ist demokratisch zu gestalten. Ansatzpunkte sind eine Änderung des Aktienrechts und eine Verpflichtung der Vorstände auch dem Wohl der Arbeitnehmer verpflichtet zu sein. Die betriebliche Mitbestimmung ist zu verbessern. Gleiches gilt für die Unternehmensmitbestimmung. Das Insolvenzrecht ist zu reformieren und ein deutlicher Schwerpunkt in den Zielsetzungen auf die Unternehmensfortfühung zu legen. Neue Regeln für Finanzmärkte, eine Stärkung der staatlichen Aufsichtsorgane, die Trockenlegung der Steueroasen und eine Beschränkung der Managergehälter gilt es durchzusetzen. Eine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer ist einzuführen.
Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder die Regel werden. Daher ist ein gesetzlicher Mindestlohn einzuführen, die Leiharbeit muss grundlegend reguliert werden, befristete Beschäftigungsverhältnisse sind auf Ausnahmen zu begrenzen und ein flexibler und früherer Zugang zu einer armutsfesten gesetzlichen Altersrente ist zu ermöglichen. Auch Hartz IV gilt es zu reformieren. Für viele Arbeitnehmer bedeutet Hartz IV nach zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit die Vernichtung ihrer Rücklagen und ein Leben auf “Sozialhilfeniveau”.
Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamten und ihrer Gewerkschaften sind durch eine Deregulierung des Streikrechts und das Verbot der Aussperrung zu stärken. Zukünftig sollte die Wahl von Betriebs- oder Personalräte in Betrieben, Unternehmen und Behörden verpflichtend werden.
Chancengerechtigkeit insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gilt es herzustellen. Bildung ist hierbei ein Erfolgsschlüssel. Es ist zutiefst ungerecht und volkswirtschaftlich ineffizient, dass die soziale Herkunft für die Entwicklung eines Menschen entscheidender ist, als Befähigung und Talent. Fehlende Ausbildungsplätze, Studiengebühren, Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse stellen für viele junge Erwachsene unüberwindbare Hürden dar. Es ist keine Aufgabe der Politik Hürden zu erreichten. Die heranwachsende Generation verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Kurz und knapp möchte ich:
Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland, Einführung eines Sozialtickets bundesweit, Einführung eines Mindestlohnes verbunden mit der Forderung “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”, Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.
