Westerwelle, Dr. Guido (FDP)

38 anzeigepflichtige?(und der Rest?) Nebentätigkeiten bei 38 Vertragspartnern/Organisationen

Nebeneinkünfte im Jahr 2009: mindestens 70.000 €

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in der Union der Ruf nach einer Kürzung des Hartz-IV- Regelsatzes von 359 Euro laut.
“Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind”, sagt Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions- Bundestagsfraktion, weiterlesen …

Presseinformation
GEW fordert Arbeitgeber zu konstruktiven Verhandlungen auf!

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer, hat heute auf der Warnstreikkundgebung der Gewerkschaften ver.di und GEW in Worms die Arbeitgeber von Bund und Kommunen aufgefordert, ernsthaft über die Tarifforderungen der der Gewerkschaften zu verhandeln. weiterlesen …

850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und
Gutenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die
Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiterlesen …

Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten des staatseigenen Tabakmonopolisten der Türkei -Tekel- nachdem der Betrieb an BAT (Lucky Strike) verkauft wurde und nun droht, dass die 12.000 Beschäftigten der Tekel-Lagerhäuser ihre Arbeitsplätze verlieren.
Ca. 1500 Beschäftigte von Tekel campieren deshalb bei teiweise Minusgraden seit über einem Monat in Zelten in Ankara, mit Nahrungsmitteln und Decken versorgt durch die Bevölkerung, um ihren Protest zu demonstrieren.
Jeden Morgen treffen diese sich weiterlesen …

AÜG-Bericht: Lobhudelei für die Leiharbeitsbranche
Leiharbeit steht derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. Der 11. AÜG-Bericht (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) der Bundesregierung dürfte der gescholtenen Branche da wie gerufen kommen. Kaum veröffentlicht, rühmte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon wieder die Verdienste der Leiharbeit. weiterlesen …

Zur Strategie der Partei DIE LINKE nach der Bundestagswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Linksfraktion in Saarbrücken

Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5.155.933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die Grünen und mehr als die CSU.
Mit der Gründung der Partei DIE LINKE wollten weiterlesen …

DGB-Arbeitslosengruppe Bonn: Koch hetzt mal wieder gegen Erwerbslose: Schlag ins Gesicht von Betroffenen.
CDU-Vize Roland Koch hat mal wieder zugeschlagen.
In einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche fordert er eine strenge Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger. Obwohl Hartz IV Empfänger bereits jetzt verpflichtet sind jede zumutbare Arbeit abzunehmen plädiert Koch für die Verpflichtung zur weiterlesen …

Hotelunternehmer spendete FDP 1,1 Millionen Euro
Die FDP freut sich über eine der höchsten Parteispenden ihrer Geschichte: Die Düsseldorfer Substantia AG überwies der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro. Ein FDP-Sprecher bestätigte entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins “Spiegel”. Die Summe sei in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen worden. weiterlesen …

Diskussion im Krankenhaus

Linke informierten sich in Wissen – Geplante Schließung der Inneren Abteilung war Thema

Das Wissener Krankenhaus soll künftig zum regionalen Zentrum für Psychiatrie werden. Damit verbunden ist wahrscheinlich auch die Schließung der Inneren Abteilung – sehr zum Leidwesen der Politik. Mitglieder der Partei Die Linke wollten sich nun ein Bild vor Ort machen. weiterlesen …